Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“
Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs- Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon...
Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden
Cum-Ex ist der größte bekannte Steuerskandal in der Geschichte unserer Republik. Schätzungen zufolge sollen durch Cum-Ex und ähnliche Aktiengeschäfte wie Cum- Cum bundesweit circa 32 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern erstattet worden sein, die jedoch tatsächlich...
Tarifliche Ein- und Höhergruppierungen in den Bezirksämtern – Wer ist verantwortlich?
Das Stellengefüge und die sich daraus ergebende tarifliche Eingruppierung der Beschäftigten der Bezirksämter sind in der praktischen Umsetzung nicht immer frei von Widersprüchen. Der wohl größte Fall war die Eingruppierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des...
Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Grundsatz- fragen zum Unternehmen f & w fördern und wohnen (f & w, AöR)
Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll uneingeschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats (2017) zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit als auch auf Menschen ohne...
Sedimentmanagement in der Elbe
Um die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens sicherstellen zu können, ist eine durchgehende Gewährleistung der für die Schiffsfahrt garantierten Wassertiefen erforderlich. Kontinuierliche Sedimentablagerungen in der Fahrrinne und in den Hafengewässern erschweren...
Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Hamburger Justiz bestellt?
Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll uneingeschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch ohne...
60 Jahre völkerrechtswidriges Embargo gegen Kuba – Folgen für die Freie und Hansestadt Hamburg, Kontakte und Zusammenarbeit heute
Kubanische Ärzte-/-innenteams unterstützen in 35 Ländern den Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Kuba. Das US-Embargo verschlechtert...
Wie unsozial sind Bußgelder in der Krise?
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Senat die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) erlassen, die zum Zeitpunkt...
Pandemieprävention in einem privatisierten Gesundheitssystem
Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Mängel eines gewinn- und wettbewerbsorientierten Gesundheitssystems besonders deutlich aufgezeigt, sondern die Mängel in der Pandemieplanung und im Öffentlichen Gesundheitsdienst sichtbar werden lassen. Dabei gab es zwischen 2007...
Produkte, Dienst- und Bauleistungen aus hamburgischen Justizvollzugsanstalten – 2019 und 2020
Auf die Schriftliche Kleine Anfrage zu den Produkten, Dienst- und Bauleistungen aus dem hamburgischen Justizvollzugsanstalten für die Jahre 2019 und 2020 (Drs. 22/1273) beantwortet der Senat die Frage danach, welche Firmen Produkte, Dienst- oder Bauleistungen in den...