Europa und Internationale Politik

 

Schwerpunkt Europa in der Hamburger Landespoltik

Europa und Landespolitik? Das klingt für viele erstmal, als hätte es nicht viel miteinander zu tun. Tatsächlich wird allerdings die Landespolitik in vielen Fragen von europäischen Regelungen bestimmt. Europäische Politik hat einen großen Einfluss auf Politik in Hamburg. Entsprechend ist es wichtig, Europa im Blick zu halten.

Im Europaausschuss beschäftigen wir uns darüber hinaus mit der Pflege unserer Städtepartnerschaften, internationalen Austauschprogrammen und der europäischen Woche, aber auch Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbeziehungen.

  • Städtepartnerschaften stärken und ausbauen
  • Waffenexporte verbieten. Friedensbildung stärken.
  • Für faire Handelsbeziehungen und globale Lieferketten
  • Steuerkriminalität in Europa wirksam bekämpfen
  • Für europäische Mindestlöhne, Tarifabdeckung und einheitliche Unternehmenssteuer
Zur Seite des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft

Für Frieden und Abrüstung

In ihrer Verfassung verpflichtet sich die Freie und Hansestadt Hamburg, „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Erde“ zu sein.

Meine politische Arbeit zielt darauf, diesen Friedensanspruch einzulösen und in konkrete Politik zu übersetzen.

Waffenexporte durch den Hamburger Hafen stoppen

Über den Hamburger Hafen werden jedes Jahr mehr als 1.000 Container mit Munition verschifft. Dazu kommen Panzer, Raketen und Kleinwaffen. Hamburg exportiert Tod und Leid in die Welt. Diese Praxissteht in krassem Widerspruch zur Friedensorientierung unserer Verfassung. Ich setze mich deshalb für einen kompletten Stopp von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen ein.

Abrüstung und Rüstungskonversion

Ich setze mich dafür ein, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt und dem ICAN-Städte-Appell beitritt. Dazu verpflichtet auch die Mitgliedschaft Hamburgs bei Mayors for Peace. Einen konkreten Beitrag zur Abrüstung kann Hamburg auch dardurch leisten, indem ein Rüstungskonversionsfonds auf Landesebene eingerichtet wird, um gemeinsam mit den Belegschaften hier ansässiger Rüstungskonzerne zivile Alternativen zur Waffenproduktion zu entwickeln.

Friedensforschung fördern

Ich setze mich dafür ein, dass für alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs eine Zivilklausel durchgesetzt wird. Keine Drittmittel für Rüstungsforschung und Forschung zu psychologischer Kriegsführung. Keine Gastvorlesungen und keine Kooperation mit Hochschulen der Bundeswehr! Stattdessen eine bessere Förderung der Friedens- und Konversionsforschung an Hamburger Wissenschaftsstandorten.

Bildung für den Frieden

Bildung ohne Bundeswehr: Soldaten und Werbung für Bundeswehr haben an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, an Hochschulen und in Arbeitsämtern nichts verloren! Es gibt immer mehr Soldat*innen unter 18 Jahren – Schluss mit der Rekrutierung von Kindersoldat*innen mithilfe der Meldeämter.

Globale Gerechtigkeit

Als Hafenstadt und Handelsmetropole ist Hamburg eng in globale Warenströme eingebunden. Ich setze mich dafür ein, dass Hamburg seine internationalen Beziehungen am Ziel globaler Gerechtigkeit orientiert.

Förderung von Fair Trade

Eine wirklich gerechte Weltordnung erfordert umfassende strukturelle Veränderungen. Trotzdem ist es richtig und gut, dass in Hamburg ein großes Netzwerk existiert, dass sich für faire Handelsbeziehungen im Hier und Jetzt einsetzt. Deren Aktivitäten sollte der Senat verstärkt unterstützen und finanzieren.

Für ein wirksames Lieferkettengesetz

Immer noch werden in Hamburg Waren verkauft, die unter entwürdigenden Umständen hergestellt wurden. Dabei ziehen sich deutsche Unternehmen oft aus der Verantwortung und verweisen darauf, dass sie keine Kontrolle über weltweite Zulieferer haben. Ich setze mich dafür ein, dass dieses Schlupfloch geschlossen wird. Gerade große Unternehmen müssen für ihre Zulieferer und ihre globale Logistik Verantwortung übernehmen. Ein wirksames Lieferkettengesetz kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Globale soziale Rechte durchsetzen

Hamburg sollte seine internationalen Kontakte nutzen, um sich für eine Ausweitung sozialer und gewerkschaftlicher Rechte einzusetzen. Wir brauchen endlich weltweit gültige soziale Mindeststandards und die Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der ILO.

Städtepartnerschaften und internationaler Austausch

Hamburgs Städtepartnerschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung im Geiste des Friedens, indem sie kulturellen und sozialen Austausch ermöglichen.

Hamburgs Partnerstädte

Jugendaustausche stärken

internationale Jugendaustauschprogramme mit unseren Partnerstädten stellen einen wichtigen Eckpfeiler der Städtepartnerschaften dar. Diese sind allerdings nicht ausreichend finanziert. Ich setze mich für eine Aufstockung der für Austauschprogramme zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Einrichtung einer Koordinationsstelle ein.

Majors for Peace Charta umsetzen

Hamnburg ist Mitglied im Netzwerk der Majors for Peace und hat sich damit eigentlich auf die Umsetzung der Friedenscharta verpflichtet. Die Verpflichtung zur Einrichtung von Hiroshima-Nagasaki-Friedenskursen an Hamburger Universitäten und Entsendung internationaler Friedensdelegationen allerdings setzt der Sneat bisher nicht um. Das muss endlich geschehen!

Entwicklungszusammenarbeit stärken

Neben dem internationalen Austausch und Begegnung sollen Städtepartnerschaft auch der Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit dienen. Ich setze mich dafür ein, dass die hierfür bereitgestellten Mittel erhöht und diese gezielter eingesetzt werden.

Für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa

Ich setze mich für eine Erneuerung des europäischen Projekts mit klarer Orientierung auf die Wahrung der Menschenrechte sowie den Ausbau sozialer, demokratischer und ökologischer Standards.

Unternehmenssteuern vereinheitlichen

In Europa findet weiterhin ein steuerlicher Unterbietungswettbewerb statt, der dazu führt, dass viele Großkonzerne nur sehr geringe oder gar keine Steuern entrichten. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Hamburg muss sich stark machen für eine Vereinheitlichung und die Einführung von Mindestsätzen für Unternehmenssteuern in Europa.

Gewerkschaftliche Rechte und Mitbestimmung stärken

Ich setze mich dafür ein, dass Hamburg seine Politik darauf ausrichtet, gewerkschaftliche Rechte und betriebliche Mitbestimmung in Europa zu stärken. Gegen Union Busting muss koordinierter vorgegangen und die europäischen Verträge um das Ziel der Wirtschaftsdemokratie ergänzt werden.

Steuerkriminalität und Geldwäsche bekämpfen

In Europa und insbesondere in Hamburg besteht weiterhin ein Vollzugsdefizit in Bezug auf Steuerkriminalität und Geldwäsche. Wir brauchen dringend ein Vermögensregister um Geldwäsche bekämpfen zu können. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass Hamburg seine Anbindung an die Europäische Staatsanwaltschaft verbessert und Kooperationen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität auf europäischer Ebene anstößt.

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