Gewerkschaftspolitik

 

Gewerkschaftspolitik und öffentliche Unternehmen

Der Posten eines gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfrktion Hamburg mag einigen erstmals paradox erscheinen. Einen Gewerkschaftspolitischen Ausschuss der Bürgerschaft gibt es nicht. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, allerdings setzt die Politik an vielen Stellen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches Handeln. Mit meiner Arbeit möchte ich dazu beitragen, die Bedingungen für gewerkschaftliche Kämpfe zu verbessern um gute und tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Dazu gehört der Kampf gegen Leiharbeit und Befristung ebenso wie die Ausweitung demokratischer Mitbestimmung im Betrieb und die Erleichterung von Allgemeinerklärungen für Tariufverträge. Die Stadt Hamburg kann z.B. die Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Unternehmendirekt beeinflussen und Aufträge in der Vergabe an Kriterien guter Arbeit binden.

 

  • Gute Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen mit städtischer Beteiligung
  • Kampf gegen Union Busting und gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten von Arbeitgebern.
  • Gute Arbeit als Kriterium bei der Vergabe  städtische Aufträge.
  • Solidarität mit streikenden Kolleg:innen und Betriebsräten, die ihre demokratischen Rechtewahrnehmen.

Für echte Wirtschaftsdemokratie

Die Arbeitswelt ist weiterhin in weiten Teilen ein Demokratiefreier Raum. Ich setze mich für eine Ausweitung der Demokratie auf alle Lebensbereiche ein. Sie darf nicht am Fabriktor oder dem Eingang zum Krankenhaus enden.

Betriebsräte stärken

Angesichts zurückgehender Tarifbindung ist es umso wichtiger, Betriebsräte in ihrer Arbeit zu stärken, sie zu vernetzen und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihre Arbeit erleichtern.

Wirtschaftsdemokratie entwickeln

Ich möchte einen Dialog darüber in Gang setzen, wie wir das aktuelle System betrieblicher Mitbestimmung in Richtung einer echten Wirtschaftsdemorkatie entwickeln können. Dazu gehört die Förderung demokratischer Wirtschaftsorganisationen wie Genossenschaften, aber auch die Entwicklung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten betrieblicher Demokratie.

Gute Arbeit und Tarifbindung stärken

Gute Arbeit bedeutet selbstverständlich einen angemessenen, tariflich gesicherten Lohn, sie geht aber darüber hinaus. Gute Arbeit eröffnet eine gute und sichere Zukunft, sie ist unbefristet, wird als sinnvoll empfunden und ist betrieblich mitbestimmt. Wir können in Hamburg viel dafür tun, gute Arbeit zu fördern und schlechte Arbeit zurückzudrängen.

Gute Arbeit in der Vergabe sichern

Ich setze mich dafür ein, dass Hamburg öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen vergibt, die Mindeststandards guter Arbeit einhalten. Dazu gehört eine geringe Befristungsquote und Tarifbindung ebenso wie die Achtung vor betrieblicher Mitbestimmung. Diese Kriterien sollten selbstverständlich Eingang in das Hamburgische Vergabegesetz finden.

Mindestlohn anheben

Auf Bundesebene wird derzeit in mehreren Schritten die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro vollzogen. In der Vergabe öffentlicher Aufträge und öffentlichen Unternehmen der Stadt Hamburg galt ein solcher Mindestlohn bereits seit 2020. Seitdem hat er allerdings keine Erhöhung erfahren. Anghesichts steigender Lebenshaltungskosten in der Metropole Hamburg, wäre es nur angemessen, Nachzuziehen und den Landesmindestlohn auf ein Niveau oberhalb des bundesweiten Mindestlohns anzuheben.

Leiharbeit und sachgrundlose Befristung verbieten

Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen schaffen Unsicherheit für die Beschäftigten und machen eine verlässliche Zukunftsplanung unmöglich. Ich setze mich dafür ein, dass diese rechtlosen Formen von Arbeit verboten werden. Bis zu einem Verbot auf Bundesebene sollte die Stadt Hamburg dafür sorgen, dass in ihrem Einflussbereich keine sachgrundlosen Befristungen stattfinden und nicht auf Leiharbeit zurückgegriffen wird.

Union Busting bekämpfen

Union Busting, also das Mobbing und die aktive Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschafter:innen durch Arbeitgeber, ist immer noch ein erhebliches Problem. Auch die Stadt Hamburg ist in der Pflicht, gegen solche antidemokratischen Praktiken vorzugehen und Betriebsräte zu schützen.

Einrichtung einer Meldestelle gegen Union Busting

Momentan werden antidemokratische Aktivitäten von Arbeitgebern nicht erfasst oder gemessen. Um Kolleg:innen effektiv vor gewerkschaftsfeindlichem Mobbing schützen zu können, ist daher die Einrichtung einer Meldestelle der erste notwendige Schritt.

Betriebsrats-Mobbing als Straftatbestand

Ich setze mich dafür ein, dass die aktive Behinderung von Betriebsräten als Straftatbestand verfolgt wird. Bisher können solche Fälle zwar zur Anzeige gebracht werden, es kommt jedoch kaum zu Verurteilungen. Sobald die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften ermöglicht wird, sollte Hamburg eine entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaft einrichten.

Öffentliche Unternehmen verantwortlich verwalten

Die Hamburger Bürgerschaft hat für die öffentlichen Unternehmen der Stadt eine nachhaltige Gesamtstrategie entwickelt, diese ist allerdings bisher kaum praktisch wirksam. Das sollte sich dringend ändern.

Gute Arbeit und Mitbestimmung in öffentlichen Unternehmen sichern

Die Stadt ist in der Pflicht, in Sachen guter Arbeit und betrieblicher Demokratie ein positives Beispiel zu geben. Lange war sie nicht einmal in der Lage, überall den Landesmindestlohn zu zahlen. Ich setze mich für eine hohe Tarifbindung, die Abschaffung entrechteter Formen von Arbeit wie Leiharbeit u. sachgrundlosen Befristungen sowie die Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung in öffentlichen Unternehmen ein.

Für nachhaltiges Handeln öffentlicher Unternehmen

Neben dem Ziel guter Arbeit sollten öffentliche Unternehmen auch auf Nachhaltigkeitsziele verpflichtet werden. Dies geschieht in der Hamburg Strategie des Senats nur unzureichend. Insbesondere solten die ökologischen Ziele in Form von Kennzahlen konkretisiert werden.

Mehr Transparenz

Unternehmen in öffentlicher Hand sollten besonderen Transparenzpflichten unterliegen und der Öffentlichkeit über ihr Handeln Rechenschaft ablegen. Die Vergütungs- und Rechenschaftsberichte bilden dies derzeit nur unzureichend ab. Ich setze mich für ein Tarnsparenzportal ein, auf dem öffentliche Unternehmen Rechenschaftsberichte mit erweiterten Transparenzkriterien einstellen müssen.

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