Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs- Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon...
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Senat die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) erlassen, die zum...
Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Mängel eines gewinn- und wettbewerbsorientierten Gesundheitssystems besonders deutlich aufgezeigt, sondern die Mängel in der Pandemieplanung und im Öffentlichen Gesundheitsdienst sichtbar werden lassen. Dabei gab es zwischen 2007...
Vor einigen Wochen gab die Sozialbehörde bekannt, dass sich auf der Werft Blohm+Voss 78 Personen mit dem Coronavirus infizierten. Bereits zuvor gab es Masseninfektionen bei der Firma Tönnies in der Fleischindustrie. Auch unter Erntehelfern gab es solche Ausbrüche...
Seit den ersten Verordnungen des Hamburger Senats zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie gibt es zum Teil gravierende Einschnitte im Arbeitsalltag vieler Beschäftigter. Dies betrifft insbesondere auch die Beschäftigten in Behörden und dem öffentlichen Dienst. Während...