Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs- Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon...
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Senat die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) erlassen, die zum...
Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Mängel eines gewinn- und wettbewerbsorientierten Gesundheitssystems besonders deutlich aufgezeigt, sondern die Mängel in der Pandemieplanung und im Öffentlichen Gesundheitsdienst sichtbar werden lassen. Dabei gab es zwischen 2007...
Seit den ersten Verordnungen des Hamburger Senats zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie gibt es zum Teil gravierende Einschnitte im Arbeitsalltag vieler Beschäftigter. Dies betrifft insbesondere auch die Beschäftigten in Behörden und dem öffentlichen Dienst. Während...
Seit dem pandemiebedingten Lockdown ist die Zahl der Antragsteller/-innen in den Jobcentern gestiegen. Gleichzeitig haben die Mitarbeiter/-innen nach wie vor mit einem hohen bürokratischen Aufwand zu kämpfen. Zudem standen Mitarbeiter/-innen mit Kindern vor dem...