Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs- Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon...
Cum-Ex ist der größte bekannte Steuerskandal in der Geschichte unserer Republik. Schätzungen zufolge sollen durch Cum-Ex und ähnliche Aktiengeschäfte wie Cum- Cum bundesweit circa 32 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern erstattet worden sein, die jedoch tatsächlich...
Das Stellengefüge und die sich daraus ergebende tarifliche Eingruppierung der Beschäftigten der Bezirksämter sind in der praktischen Umsetzung nicht immer frei von Widersprüchen. Der wohl größte Fall war die Eingruppierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des...
Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll uneingeschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats (2017) zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit als auch auf Menschen ohne...
Um die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens sicherstellen zu können, ist eine durchgehende Gewährleistung der für die Schiffsfahrt garantierten Wassertiefen erforderlich. Kontinuierliche Sedimentablagerungen in der Fahrrinne und in den Hafengewässern erschweren...
Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll uneingeschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch ohne...