Haushalt und Finanzen
Haushalt, Finanzen und Steuerpolitik
Der Hamburger Haushalt wird in der Form von sogenannten „Doppelhaushalten“ verwaltet. Diese werden, wieder Name schon nahelegt, jeweils für zwei aufeinanderfolgende Jahre von der Bürgerschaft beschlossen. Hier geht es zum Hamburger Doppelhaushalt 2021/2022.
Als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher setze ich mich darüber hinaus mit Steuerpolitik, Haushaltstransparenz und Fragen wie Geldwäsche und der Bekämpfung von Steuerkriminalität auseinander.
- Reichtum besteuern, Sozialstaat finanzieren
- Investitionsbremse abschaffen.
- Spekulationsimmobilien besteuern.
- Steuerverwaltung stärken
- Steuerkriminalität wirksam verfolgen
Hamburgs Doppelhaushalt
Die Finanzen der Stadt Hamburg werden in sogenannten „Doppelhaushalten“ verwaltet, also auf zwei Jahre geplant. Die Haushaltspläne können online frei eingesehen werden.
Für eine bedarfsgerechte Personalausstattung
Hamburg ist eine wachsende Metropole. Logischerweise wächst daher auch der Personalbedarf derstädtischen Verwaltung. Ich setze mich dafür ein, dass die Personalplanung sich auch an diesem Bedarf orientiert. Eine „Personalbremse“ lehne ich ab.
Keine versteckten Kürzungen
Unter dem sperrigen Begriff der „globalen Minderausgaben“ verbirgt sich eine faktische Kürzungsvorgabe an alle Behörden der Stadt. Diese werden derzeit verpflichtet, 3 Prozent ihres Budgets nicht zu verausgaben. Diese Kürzungsvorgabe setzt das Haushaltsrecht des Parlaments außer Kraft und führt dazu, dass v.a. am Personal gespart wird.
In die Zukunft investieren
Mit ihren derzeitigen Investitionen ist die Stadt Hamburg kaum in der Lage ihre Infrastruktur zu sichern. Ein nachhaltiger Umbau des Verklehrs- und Energiebereichs ist mit dem aktuellen Investitionsniveau schon gar nicht zu leisten. Und auch die soziale Infrastruktur ist nicht bedarfsgerecht ausgebaut. Ich setze mich deshalb für eine erhebliche Ausweitung der Investitionen ein.
Bildung und Soziales als Haushaltsschwerpunkte
Für Bildung und soziale Sicherheit muss garantiert werden, dass sie im Haushalt bedarfsgerecht ausfinanziert werden. Insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur besteht erheblicher Nachholbedarf.
Bezirke stärken
Die Bezirke Hamburgs sind weiterhin unzureichend mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet und können ihren Verwaltungs- und Versorgungsaufgaben kaum nachkommen. Dies sollte sich unbedingt ändern.
Das Gemeinwesen finanzieren
Wenn der Staat sich selbst arm macht, entzieht er dem Sozialstaat die Grundlage und nimmt sich dringend benötigte Mittel für Investitionen in die Zukunft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der Staat seine finanziellen Handlungsspielräume ausweitet.
Vermögenssteuer wieder erheben
Hamburg sollte seine internationalen Kontakte nutzen, um sich für eine Ausweitung sozialer und gewerkschaftlicher Rechte einzusetzen. Wir brauchen endlich weltweit gültige soziale Mindeststandards und die Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der ILO.
Für eine gut ausgestattete Steuerverwaltung
Eine wirklich gerechte Weltordnung erfordert umfassende strukturelle Veränderungen. Trotzdem ist es richtig und gut, dass in Hamburg ein großes Netzwerk existiert, dass sich für faire Handelsbeziehungen im Hier und Jetzt einsetzt. Deren Aktivitäten sollte der Senat verstärkt unterstützen und finanzieren.
Einkommensteuer gerecht gestalten
Eine wirklich gerechte Weltordnung erfordert umfassende strukturelle Veränderungen. Trotzdem ist es richtig und gut, dass in Hamburg ein großes Netzwerk existiert, dass sich für faire Handelsbeziehungen im Hier und Jetzt einsetzt. Deren Aktivitäten sollte der Senat verstärkt unterstützen und finanzieren.
Schuldenbremse abschaffen
Angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen sind sehr hohe Investitionen in die Infrstruktur der Zukunft notwendig. Hierfür ist es auch sinnvoll, Schulden aufzunehmen. Insbesondere wenn dies zu Nullzinsen oder gar negativen Zinsen erfolgen kann. Investitionen beereiten die Grundlage für zuküpnftigen Wohlstand eine Schuldenbremse ist deshalb auch ökonomisch nicht sinnvoll. Die Schuldenbremse ist eine Wohlstandsbremse und gehört abgeschafft.
Reichtum umverteilen
Hamburgs Städtepartnerschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung im Geiste des Friedens, indem sie kulturellen und sozialen Austausch ermöglichen.
Für eine einmalige Vermögensabgabe
internationale Jugendaustauschprogramme mit unseren Partnerstädten stellen einen wichtigen Eckpfeiler der Städtepartnerschaften dar. Diese sind allerdings nicht ausreichend finanziert. Ich setze mich für eine Aufstockung der für Austauschprogramme zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Einrichtung einer Koordinationsstelle ein.
Erbschaftssteuer anheben
Hamnburg ist Mitglied im Netzwerk der Majors for Peace und hat sich damit eigentlich auf die Umsetzung der Friedenscharta verpflichtet. Die Verpflichtung zur Einrichtung von Hiroshima-Nagasaki-Friedenskursen an Hamburger Universitäten und Entsendung internationaler Friedensdelegationen allerdings setzt der Sneat bisher nicht um. Das muss endlich geschehen!
Unternehmen besteuern
Neben dem internationalen Austausch und Begegnung sollen Städtepartnerschaft auch der Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit dienen. Ich setze mich dafür ein, dass die hierfür bereitgestellten Mittel erhöht und diese gezielter eingesetzt werden.
Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen
Ich setze mich für eine Erneuerung des europäischen Projekts mit klarer Orientierung auf die Wahrung der Menschenrechte sowie den Ausbau sozialer, demokratischer und ökologischer Standards.
Unternehmenssteuern vereinheitlichen
In Europa findet weiterhin ein steuerlicher Unterbietungswettbewerb statt, der dazu führt, dass viele Großkonzerne nur sehr geringe oder gar keine Steuern entrichten. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Hamburg muss sich stark machen für eine Vereinheitlichung und die Einführung von Mindestsätzen für Unternehmenssteuern in Europa.
Ein Vermögensregister einrichten
Ich setze mich dafür ein, dass Hamburg seine Politik darauf ausrichtet, gewerkschaftliche Rechte und betriebliche Mitbestimmung in Europa zu stärken. Gegen Union Busting muss koordinierter vorgegangen und die europäischen Verträge um das Ziel der Wirtschaftsdemokratie ergänzt werden.
Steuerkriminalität und Geldwäsche bekämpfen
In Europa und insbesondere in Hamburg besteht weiterhin ein Vollzugsdefizit in Bezug auf Steuerkriminalität und Geldwäsche. Wir brauchen dringend ein Vermögensregister um Geldwäsche bekämpfen zu können. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass Hamburg seine Anbindung an die Europäische Staatsanwaltschaft verbessert und Kooperationen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität auf europäischer Ebene anstößt.
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