Was bedeutet der Brexit?

Was bedeutet der Brexit ? Hintergrund   Am 23 Juni 2016 wurde in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib in der Europäische Union abgehalten. Dabei entschieden sich 51,9% der Wähler*innen für den Austritt und 48,1% dagegen. Nach einer dreijährigen...

Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise

Die LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die finanzielle Bewältigung der Corona-Pandemie. Diese würde einmalig erhoben und beträfe Milliardäre und Multimillionäre in Deutschland. Bereits moderate Abgaben auf Privatvermögen von über 2 Millionen Euro und...

Wie unsozial sind Bußgelder in der Krise?

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Senat die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) erlassen, die zum...