Was bedeutet der Brexit für uns? Hintergrund Am 23 Juni 2016 wurde in Großbritannien ein Referrendum über den Verbleib in der Europäische Union abgehalten. Dabei entschieden sich 51,9% der Wähler*innen für den Austritt und 48,1% dagegen. Nach einer dreijährigen...
Die LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die finanzielle Bewältigung der Corona-Pandemie. Diese würde einmalig erhoben und beträfe Milliardäre und Multimillionäre in Deutschland. Bereits moderate Abgaben auf Privatvermögen von über 2 Millionen Euro und...
Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs- Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon...
Cum-Ex ist der größte bekannte Steuerskandal in der Geschichte unserer Republik. Schätzungen zufolge sollen durch Cum-Ex und ähnliche Aktiengeschäfte wie Cum- Cum bundesweit circa 32 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern erstattet worden sein, die jedoch tatsächlich...
Das Stellengefüge und die sich daraus ergebende tarifliche Eingruppierung der Beschäftigten der Bezirksämter sind in der praktischen Umsetzung nicht immer frei von Widersprüchen. Der wohl größte Fall war die Eingruppierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des...