Der Senat hat beantragt, die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung anlässlich des Corona-Notstands auszusetzen und ein schuldenfinanziertes Hilfspaket in Höhe von 1,5 Mird. Euro zu bewilligen. DIE LINKE hat dieses Anliegen unterstützt. Allerdings haben wir einen Zusatzantrag zur Refinanzierung der Ausgaben und der Verteilung der Gelder gestellt. In der Rede erläutere ich, dass:
1. Die Schuldenbremse nicht nur für kurzfristige Hilfsmaßnahmen auszusetzen ist, sondern sie ein prinzipielles Hinderniss für notwendige Investitionen darstellt.
2. Die Kosten der Krise nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden dürfen, whrend die großen Kapitaleigner weiterhin gute Gewinne machen. Wir fordern deshalb die Rückzahlung der Schulden nicht aus dem regemäigen Haushalt zu bestreiten, sondern aus einer Vermögensabgabe auf die Vermögen der Superreichen.
In unserem Zusatzantrag zum Antrag des Senats fordern wir deshalb, dass sich der Hamburger Senat für eine bundesweite Vermögensabgabe einsetzt.