David Stoop
MdHB (DIE LINKE)
Willkommen auf meiner persönlichen Seite. Ich setze mich als Abgeordneter der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine bessere Gesellschaft ein. In meiner Fraktion bin ich Stv. Fraktionsvorsitzender sowie Fachsprecher für Gewerkschaftspolitik, öffentlicher Dienst, Europa und Haushalt.
Meine Ziele für Hamburg
Die Abschaffung von Armut und Ausbeutung, die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe sind in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht möglich. Hamburg muss neue Wege gehen. Nicht Geld und Profit dürfen vorgeben, wie sich die Stadt entwickeln soll, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Ich will eine Stadtentwicklung, in der soziale Gerechtigkeit und der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt stehen. Profitorientierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes müssen zurückgedrängt werden, öffentliches und genossenschaftliches Eigentum ausgebaut und neue Formen des solidarischen Miteinanders entwickelt werden.
Hamburg hat Zukunft. Die Frage ist allerdings: „für wen?“. Wird die Stadt den Superreichen und Konzernen gehören, die auf dem Rücken der Vielen ihre Gewinne erwirtschaften? Oder werden sich die Vielen die Zukunft erkämpfen? Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der zunehmenden sozialen Ungleichheit bleibt keine Zeit, die Entwicklungen abzuwarten. Die profitgetriebene Zerstörung der Natur und die Ausbeutung des Menschen müssen beendet werden!
Reichtum umverteilen für mehr soziale Gerechtigeit. Deutschland wird immer ungerechter. Nirgends tritt das deutlicher zutage als in Hamburg. Hier leben 42.000 Millionäre und gleichzeitig jedes 4. Kind in Armut. Ich setze mich für eine Umverteilung d. vorhandenen Reichtums ein.
Investieren in eine soziale und ökologische Zukunft. Der Klimawandel droht die Lebenssituation vieler Menschen dramatisch zuverschlechtern. Deshalb muss jetzt sofort investiert werden in die ökologische Infrastruktur der Zukunft. Keine Investitionsbremse darf dies aufhalten. Der Wandel der Industrie muss mit den Beschäftigten sozial gestaltet werden.
Die Demokratie vertiefen: Mehr direkte Demokratie und echte Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Die Demokratie ist unvollständig, denn sie endet weiterhin am Arbeitsplatz. Ich möchte eine Debatte über Übergänge zu einer echten Wirtschaftsdemokratie führen und setze mich dafür ein, die Hamburger Volksgesetzgebung mit ihren Elementen direkter Demokratie zu stärken und auszuweiten.
Meine Themen
Haushalt und Finanzen
Im Haushaltsausschuss werden alle finanzrelevanten Beschlüsse der Bürgerschaft vorbereitet. Darüber hinaus werden hier steuer- und finanzpolitische Vorhaben diskutiert. Aus den Mitgliedern des Ausschusses werden zudem die Unterausschüsse Haushaltsrechnung, Technik und Verwaltungsmodernisierung und Personalwirtschaft besetzt.
Gewerkschaften und öffentliche Unternehmen
In meiner parlamentarischen Arbeit setze ich mich dafür ein, gute Arbeitsbedingungen zu fördern und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Der Ausschuss für öffentliche Unternehmen kontrolliertund steuert das Wirtschaften der städtischen Unternehmen.
Europa und Internationales
Der Europaausschuss beschäftigt sich mit den Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf die Hamburger Landespolitik, europapolitischen Bildungs- und Austauschprogrammen, der Pflege der Städtepartnerschaften sowie friedenspolitischen Fragen und der Förderung fairen Handels.
Cum-Ex Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Cum-Ex-Steuergeldaffäre wurde von der Bürgerschaft eingerichtet, um die Frage zu klären, weshalb die Hamburger Finanzverwaltung es in den Jahren 2016 und 2017 versäumte ergaunerte Steuermillionen der Warburg Bank zurückzufordern.
