Haushalts- und Finanzpolitik
Einer meiner Schwerpunkte in der Bürgerschaft sind die Haushalts- und Finanzpolitik der Hansestadt. Hier wirst du über die neuesten Entwicklungen und meine Arbeit in den Ausschüssen informiert.
Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise
Die LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die finanzielle Bewältigung der Corona-Pandemie. Diese würde einmalig erhoben und beträfe Milliardäre und Multimillionäre in Deutschland. Bereits moderate Abgaben auf Privatvermögen von über 2 Millionen Euro und...
Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“
Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs- Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon...