PUA CumEX

Einer meiner Schwerpunkte in der Bürgerschaft ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „CumEx Steuergeldaffäre“ in der Hamburger Steuerverwaltung sowie der Warburg-Bank. Hier wirst du über die neuesten Entwicklungen und meine Arbeit in dem Ausschuss informiert.

Hier wird in Kürze eine ausführliche Darstellung des Sachstands eingestellt.

Wichtige Ereignisse 2016

5. Juni 2015: Die Oberfinanzdirektion Frankfurt weist die Hamburger Finanzbehörde erstmals auf verdächtige Geschäfte der Warburg Bank hin.

20. Januar 2016: Hausdurchsuchung d. Steuerfahndung NRW bei der Warburg Bank

18. Februar 2016: Die BaFin beauftragt eine Prüfung d. Bank, ob diese in ihrem Bestand gefährdet sei, wenn sie Gelder aus Cum-Ex-Geschäften erstatten müsse.

24. Februar: Die Sachbearbeiterin Frau P. in der Hamburger Finanzbehörde weist auf die mögliche Verjährung von 90 Millionen Euro hin, wenn nicht zurückgefordert wird.

25. Februar 2016: Konstituierung d. Cum-Ex-Untersuchungsausschusses d. Bundestags

Februar bis Mai 2016: Der Warburg Banker Christian Olearius trifft sich mehrfach mit dem SPD Urgestein Alfons Pawelzcyk und dem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Diese sichern ihm ihre Hilfe zu.

15. April 2016: Die Staatsanwaltschaft Köln informiert die Hamburger Finanzbehörde über Ermittlungen gegen Warburg

22. April 2016: Die Mehrheitseigner der Warburg Bank Christian Olearius und Max Warburg verpflichten sich, für den Fall einer Rückzahlung, die 92 Millionen aus ihrem Privatvermögen zu zahlen.

Mai 2016: Betriebsprüfer wollen das Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Bank zurückfordern

2. August 2016: Olearius notiert Presseberichten zufolge in seinem Tagebuch ein Gespräch mit Pawelzcyk. Dieser würde sich um Kontakt zum damaligen Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, kümmern.

4. August 2016: Olearius notiert, Pawelzcyk habe sich wieder gemeldet. Er habe mit Scholz gesprochen und dieser würde sich der Sache annehmen.

23. August 2016: Olearius und Warburg schicken der zuständigen Finanzbeamtin P. ein Positionspapier

4. August: Olearius notiert, Pawelzcyk habe sich wieder gemeldet. Er habe mit Scholz gesprochen und dieser würde sich der Sache annehmen.

7. September 2016: Olearius und Warburg treffen sich mit Olaf Scholz. Sie übergeben ihr Positionspapier.

5. Oktober 2016: Finanzbeamtin P. setzt einen 28-seitigen Bericht auf. Fazit: Das Geld solle zurückgefordert werden.

14. Oktober 2016: erneutes Treffen von Olearius mit Kahrs und Pawelzcyk. Kahrs will vor dem nächsten Treffen mit Scholz sprechen.

4. August 2016: Olearius notiert, Pawelzcyk habe sich wieder gemeldet. Er habe mit Scholz gesprochen und dieser würde sich der Sache annehmen.

26. Oktober 2016: Zweites Treffen von Olearius und Warburg mit Scholz

9. November 2016: Scholz ruft Olearius an. Dieser solle das Positionspapier der Bank „ohne Kommentar“ an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher schicken.

17. November 2016: Auf einem Treffen der Hamburger Finanzbehörde wird entgegen der ursprünglichen Empfehlung der zuständigen Sachbearbeiter:innen entschieden, die zu Unrecht an die Warburg Bank gezahlte Kapitalertragssteuer nun doch nicht zurückzufordern.

23. November 2016: Tschentscher segnet den Beschluss, die Millionen zum Schaden der Stadt nicht zurückzufordern ab

15. Dezember 2016: Verschickung der Steuerbescheide – ohne Rückforderung.

Eine detaillierte Darstellung der gesamten Abläufe von 2015 bis 2020 findet sich bei der Chronologie des Cum-Ex-Skandals beim Managermagazin

Cum-Ex Sonderausschuss: 6.11.2020 – konstituierende Sitzung

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde auf einer kurzen Sitzung offiziell einberufen. Als Vorsitzender wurde Matthias Petersen von der SPD gewählt. DIE LINKE hat dies kritisiert und auf die ungünstige Konstellation...