Cum-Ex-Steuergeldaffäre

Einer meiner Schwerpunkte in der Bürgerschaft ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „CumEx Steuergeldaffäre“ in der Hamburger Steuerverwaltung sowie der Warburg-Bank. Hier wirst du über die neuesten Entwicklungen und meine Arbeit in dem Ausschuss informiert.

Cum-Ex-Skandal: Die Bank, die Behörde und die SPD

In Hamburg profitierte vor allem die Privatbank Warburg von den illegalen Aktiengeschäften. Zwischen 2007 und 2011 ließ sie sich insgesamt 169 Millionen Euro Steuern erstatten. 47 Millionen davon hätte das Finanzamt 2016 zurückfordern können – verzichtete aber zugunsten der Bank. Seit November klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, ob führende SPD-Politiker dabei zugunsten der Warburg-Bank Einfluss genommen haben. Darauf deuten die Tagebücher des ehemaligen Bankmanagers Christian Olearius ebenso hin wie jetzt neu aufgetauchte Aktenvermerke des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher. Klar scheint schon jetzt: Es gab kräftige Verbindungen in die Politik.

Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Teil 1 Endlich geht's los

Lang hat es gedauert, aber jetzt geht es endlich los mit dem Untersuchungsausschuss zur #CumEx Affäre in Hamburg. Nur widerwillig rausgerückt, geschwärzt und unvollständig, aber die ersten Akten sind da. Wir haben ein tolles Team zusammengestellt, mit dem wir ordentlich Druck für Aufklärung machen werden!

PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre: Teil 2 Hürden und Probleme

Eigentlich soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den CumEx-Skandal in Hamburg aufklären. Oder etwa nicht? Unsere Mitarbeiter Kolja Rosemann und Yannick Schwarz erzählen, wie ihnen die Arbeit erschwert wird: fehlende Akten, Kopien nur in Papierform und teilweise in schlechter Qualität, zu laute Räumlichkeiten mit zu kurzen Öffnungszeiten, mangelnde Unterstützung aus dem Ministerium und durch die Ausschussvorsitzenden, dazu noch Termin-Chaos rund um wichtige Zeugen wie Olaf Scholz. „So kann Aufklärung nicht gelingen“, sagt Schwarz.

PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre Teil 3: Die Warburg-Bank erklärt sich

Heute tagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre. Der hat die Aufgabe, Verquickungen zwischen der Warburg-Bank und den Hamburger Behörden zu beleuchten. Ein großes Interesse an Aufklärung haben SPD und Grüne allerdings offenbar nicht. Wird hier systematisch die Arbeit des Ausschusses behindert?

PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre Teil 4: Einflussname Tschentschers?

Im heutigen Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft sagt die damalige Leiterin der Steuerabteilung der Finanzbehörde Frau Nottelmann als Zeugin aus: Welche Rolle sie spielte und inwiefern sie in engem Austausch mit dem damaligen Finanzsenator Tschentscher stand, müssen wir heute klären. „Der Umstand, dass ein Argumentationspapier der Bank von Herrn Olearius über Scholz an Tschentscher gereicht wurde, obwohl das Papier dem Finanzamt bereits vorlag, ist äußerst kritisch zu betrachten“, sagt Norbert Hackbusch, unser Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre Teil 5: Die Halbzeitbilanz

„Einige in der Stadt halten das Verhalten von Olaf Scholz für gewieft – wir halten es für skrupellos und gefährlich“, kommentiert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch die Auftritte des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre. In diesem geht es um die Frage: Hat die Hamburger Finanzbehörde auf Anweisung von oben auf Steuerrückzahlungen aus kriminellen Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen verzichtet? Nach mehreren Monaten Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht präsentieren wir unsere Halbzeit-Bilanz.

PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre: Teil 6 Betriebsprüfer:innen

Thema heute sind die Zeugenaussagen der Betriebsprüfer:innen in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Sie wollten die illegal ergaunerten Steuern zurückfordern, aber ihre Vorgesetzen und die Finanzbehörde Hamburg nicht… da ist doch was faul, oder? Hört rein!

PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre: Teil 7 Fragen an Finanzsenator Dressel

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) muss heute vor dem CumEx-Ausschuss aussagen. Gut so, denn wir wissen immer noch nicht, warum damals im Jahre 2019 eine Verständigung zwischen der Warburg Bank und der Finanzbehörde angestrebt wurde? Alle Infos dazu in diesem Video.

Hier wird in Kürze eine ausführliche Darstellung des Sachstands eingestellt.

Wichtige Ereignisse 2016

5. Juni 2015: Die Oberfinanzdirektion Frankfurt weist die Hamburger Finanzbehörde erstmals auf verdächtige Geschäfte der Warburg Bank hin.

20. Januar 2016: Hausdurchsuchung d. Steuerfahndung NRW bei der Warburg Bank

18. Februar 2016: Die BaFin beauftragt eine Prüfung d. Bank, ob diese in ihrem Bestand gefährdet sei, wenn sie Gelder aus Cum-Ex-Geschäften erstatten müsse.

24. Februar: Die Sachbearbeiterin Frau P. in der Hamburger Finanzbehörde weist auf die mögliche Verjährung von 90 Millionen Euro hin, wenn nicht zurückgefordert wird.

25. Februar 2016: Konstituierung d. Cum-Ex-Untersuchungsausschusses d. Bundestags

Februar bis Mai 2016: Der Warburg Banker Christian Olearius trifft sich mehrfach mit dem SPD Urgestein Alfons Pawelzcyk und dem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Diese sichern ihm ihre Hilfe zu.

15. April 2016: Die Staatsanwaltschaft Köln informiert die Hamburger Finanzbehörde über Ermittlungen gegen Warburg

22. April 2016: Die Mehrheitseigner der Warburg Bank Christian Olearius und Max Warburg verpflichten sich, für den Fall einer Rückzahlung, die 92 Millionen aus ihrem Privatvermögen zu zahlen.

Mai 2016: Betriebsprüfer wollen das Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Bank zurückfordern

2. August 2016: Olearius notiert Presseberichten zufolge in seinem Tagebuch ein Gespräch mit Pawelzcyk. Dieser würde sich um Kontakt zum damaligen Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, kümmern.

4. August 2016: Olearius notiert, Pawelzcyk habe sich wieder gemeldet. Er habe mit Scholz gesprochen und dieser würde sich der Sache annehmen.

23. August 2016: Olearius und Warburg schicken der zuständigen Finanzbeamtin P. ein Positionspapier

4. August: Olearius notiert, Pawelzcyk habe sich wieder gemeldet. Er habe mit Scholz gesprochen und dieser würde sich der Sache annehmen.

7. September 2016: Olearius und Warburg treffen sich mit Olaf Scholz. Sie übergeben ihr Positionspapier.

5. Oktober 2016: Finanzbeamtin P. setzt einen 28-seitigen Bericht auf. Fazit: Das Geld solle zurückgefordert werden.

14. Oktober 2016: erneutes Treffen von Olearius mit Kahrs und Pawelzcyk. Kahrs will vor dem nächsten Treffen mit Scholz sprechen.

4. August 2016: Olearius notiert, Pawelzcyk habe sich wieder gemeldet. Er habe mit Scholz gesprochen und dieser würde sich der Sache annehmen.

26. Oktober 2016: Zweites Treffen von Olearius und Warburg mit Scholz

9. November 2016: Scholz ruft Olearius an. Dieser solle das Positionspapier der Bank „ohne Kommentar“ an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher schicken.

17. November 2016: Auf einem Treffen der Hamburger Finanzbehörde wird entgegen der ursprünglichen Empfehlung der zuständigen Sachbearbeiter:innen entschieden, die zu Unrecht an die Warburg Bank gezahlte Kapitalertragssteuer nun doch nicht zurückzufordern.

23. November 2016: Tschentscher segnet den Beschluss, die Millionen zum Schaden der Stadt nicht zurückzufordern ab

15. Dezember 2016: Verschickung der Steuerbescheide – ohne Rückforderung.

Eine detaillierte Darstellung der gesamten Abläufe von 2015 bis 2020 findet sich bei der Chronologie des Cum-Ex-Skandals beim Managermagazin

Cum-Ex Sonderausschuss: 6.11.2020 – konstituierende Sitzung

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde auf einer kurzen Sitzung offiziell einberufen. Als Vorsitzender wurde Matthias Petersen von der SPD gewählt. DIE LINKE hat dies kritisiert und auf die ungünstige Konstellation...