Kategorie: Corona

Die Corona-Krise darf die soziale Spaltung nicht verschärfen

Der Senat hat beantragt, die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung anlässlich des Corona-Notstands auszusetzen und ein schuldenfinanziertes Hilfspaket in Höhe von 1,5 Mird. Euro zu bewilligen. DIE LINKE hat dieses Anliegen unterstützt. Allerdings haben wir einen Zusatzantrag zur Refinanzierung der Ausgaben und der Verteilung der Gelder gestellt.

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